Bundesrat nimmt Heft in die Hand

Bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers harzt es seit Jahren. Nun will der Bundesrat das Heft in die Hand nehmen. Das Dossier soll künftig als Instrument der obligatorischen Krankenversicherung gelten.

Damit erhält der Bund weitreichende Kompetenzen. Die Landesregierung beauftragte am Mittwoch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), eine Vorlage für die Vernehmlassung zu erarbeiten.

Sie stellte fest, dass bei der Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers eine klare Kompetenz- und Aufgabenteilung fehle. Zudem mangelt es an einer nachhaltigen Finanzierung.

Das EDI hatte das Bundesgesetz für das elektronische Patientendossier einer grundlegenden Prüfung unterzogen. Aufgrund der Resultate entschied sich der Bundesrat für eine umfassende Revision dieses Gesetzes. Dafür gibt er acht Eckpunkte vor.

Als Instrument der obligatorischen Krankenversicherung soll das elektronische Patientendossier eine höhere Behandlungsqualität erzielen und letztlich Kosten sparen. Durch die Unterstellung unter die Grundversicherung würde der Bund mehr Kompetenzen erhalten. Die Krankenkassen sollen keinen Zugriff auf die Dossiers haben.

Die Revision soll die Aufgaben und Kompetenzen sowie die Finanzierung durch Bund und Kantone klar regeln. Die Kantone sollen die Kosten für die Daten-Stammgemeinschaften übernehmen und der Bund jene für die Weiterentwicklung.

Bei der Freiwilligkeit der Patientinnen und Patienten will der Bundesrat zwei Varianten in die Vernehmlassung schicken. Die eine ist die Beibehaltung der Freiwilligkeit, die andere die Möglichkeit, auf Wunsch vom elektronischen Dossier ausgenommen zu werden. Der Bundesrat zieht die zweite Variante vor.

Für das ambulante Gesundheitswesen soll das elektronische Dossier Pflicht sein. Neu zugelassene Ärztinnen und Ärzte sind bereits seit Januar dazu verpflichtet. Für Überweisungen und ähnliches will die Landesregierung die Nutzung der Infrastruktur des Dossiers ermöglichen. Zudem will sie abklären lassen, wie eine staatliche elektronische Identität (E-ID) sich für das Patientendossier nutzen lässt.

Daneben soll das EDI eine Übergangsfinanzierung für das elektronische Patientendossier vorschlagen. Die Finanzhilfen sollen sicherstellen, dass das elektronische Patientendossier bis zur Revision des Gesetzes bezahlt ist. Die Kantone müssen sich daran beteiligen, der Verteilschlüssel ist noch nicht festgelegt.