Lauterbachs Fixierung auf ein Thema wird für die Deutschen teuer

Kann sich noch jemand an Käte Strobel erinnern? An Antje Huber oder an Ursula Lehr? Eher nicht. Dabei waren die drei zusammen 15 Jahre lang Bundesministerin für Gesundheit. Ein Amt, das oft nicht dankbar ist: Schwierige Entscheidungen sind zu treffen. Zwar wird viel Geld bewegt, aber den Beteiligten ist es immer zu wenig. Und sind diese Beteiligten frustriert, haben sie oft gewaltige Möglichkeiten, den missliebigen Gesundheitsminister unter Druck zu setzen. So prominent wie Karl Lauterbach (SPD) war in diesem Amt vorher nur Rita Süssmuth (CDU). Durch die AIDS-Pandemie. Sie setzte darauf, die Krankheit zu erforschen und zu bekämpfen – und den Betroffenen sowie den Gefährdeten ein möglichst normales Leben zu ermöglichen. Obwohl Hardliner sogar forderten, Patienten zu isolieren. Nun hat das Ministerium einen Chef, dessen oberstes Ziel es ist, bei Markus Lanz zu sitzen. Zwischendrin hält er sich auf Twitter im Gespräch: Etwa mit „absoluten Killervarianten“.

Dabei steht kaum ein anderes Ministerium so für den deutschen Reformbedarf wie das Gesundheitsministerium: Hier spiegeln sich die Probleme wider, die durch die Alterung der Gesellschaft entstehen. Hier wirkt sich die ungenügende Digitalisierung im Land aus. Und hier laufen die Kosten in rasantem Tempo davon. Doch statt all das anzugehen, hat Lauterbach, wie es der Focus richtig festgestellt hat, „nur Corona im Kopf“. Dadurch laufen Probleme auf, von denen bald wieder jemand behaupten muss, man hätte sie nicht kommen sehen können:

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Eine große Baustelle im Gesundheitsbereich ist die Pflege. Für diese gibt Deutschland bereits 43 Milliarden Euro im Jahr aus. Diese Kosten werden in den nächsten Jahren auf 60 Milliarden Euro steigen, hat eine Studie ergeben, die vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) in Auftrag gegeben wurde. Grund dafür ist laut PKV die Alterung der Gesellschaft. In ihrem Zuge wird die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren von 4,5 auf 6 Millionen Menschen steigen. Zudem sorgt die Alterung für die Zunahme „multipler Pflegebedürftigkeit“. So steigt die Chance, dass Patienten zum Beispiel nicht nur wegen Demenz-Erkrankungen gepflegt werden müssen, sondern gleichzeitig auch wegen Gehbehinderungen. Das erhöht für die Pfleger den Aufwand.

Die Probleme der Pflege sind eine Geldfrage. Aber nicht nur. Denn für gute Pflege braucht es auch ausreichend Pfleger: Schon vor Corona war der Fachkräftemangel in der Pflege ein großes Thema. Nach einem Gutachten, welches das Bundeswirtschaftsministerium nun veröffentlichte, gab es im vergangenen Jahr in der Kranken- und der Altenpflege 57 000 unbesetzte Stellen. Eine Zunahme von offenen Stellen um 17 000 unbesetzte Stellen innerhalb von zehn Jahren. In anderen Bereichen habe es demnach einen „Corona-Effekt“ gegeben. Menschen, die zum Beispiel in der Gastronomie ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind in andere Berufe gewechselt. Doch die Pflegebranche habe von solchen Wechseln kaum profitiert. Schon gar nicht in spezialisierten Bereichen wie der Intensivpflege. Dort fehlen laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin rund 4000 Fachkräfte.

Lauterbach wäre in Sachen Fachkräftemangel in der Pflege nicht nur als Gesundheitsminister gefragt – sondern auch als Sozialdemokrat. Die Ausbildung von Pflegekräften ist Ländersache. Manche sozialdemokratisch geführten Länder wie Rheinland-Pfalz wollen den Beruf akademisieren. Das ist gut gemeint. Eine Geste, die den Berufsstand aufwerten soll. Aber das würde dazu führen, dass einem Teil der Interessierten ohne nötigen Abschluss der Zugang zur Pflege als Beruf erschwert würde. Für einen anderen Teil würde der Ausbildungsweg länger – und er stünde entsprechend in der Zeit der Berufswelt nicht zur Verfügung. Um die Pflegelücke zu schließen, sollte der Einstieg in den Pflegeberuf daher erleichtert werden, nicht erschwert.

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Den Fachkräftemangel gibt es auch bei den Ärzten. Bis 2030 werden 6300 Ärzte fehlen, warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Schon jetzt bleiben auf dem Land 70-jährige Ärzte im Dienst, weil sie ihre Patienten nicht unversorgt zurück lassen wollen. Das Problem nimmt zu. Wir bilden nicht so viele Ärzte aus, wie uns durch den Ruhestand verloren gehen. Anders als in der Pflege liegt das aber nicht daran, dass es nicht genug Bewerber gäbe. Im Gegenteil. Der Drang auf die Studienplätze in der Medizin ist groß. Auf jeden der 9660 freien Studienplätze kamen im Jahr 2020 laut Ärzteblatt über 100 Bewerber. Zieht man mehrfache Bewerbungen ab, sind es immer noch fünf mal mehr Bewerber als Stellen. Es ist also ein Ärzte-Mangel auf Bestellung.

Verschärft wird das Problem dadurch, dass das Medizinstudium trotz des strukturell sich abzeichnenden Ärztemangels als Spielwiese anderer politischer Felder entdeckt wurde: So wurde erfolgreich die Frauenqoute gesteigert, von 33,6 Prozent im Jahr 1991 auf mittlerweile fast 50 Prozent. Auch wurde erfolgreich die „Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf“ gefördert, es gibt mehr Teilzeitangebote. Für den Einzelnen ist das ein völlig nachvollziehbarer Wunsch. Nur: Wenn ein Land ohnehin schon weniger Ärzte hat als früher, ist es halt ein Problem, wenn die dann auch noch weniger arbeiten wollen. Und obendrein wurde oft die Vergabe des Studienplatzes an die Abi-Note gekoppelt. So erhielten Kandidaten die Plätze, die erfolgreich die Tonleiter auswendig gelernt hatten oder die Gottesbeweise von Anselm von Canterbury interpretieren konnten – aber nach Jahren des Studiums feststellen mussten, dass sie mit dem Blut, Kot oder Urin von Patienten nicht leben können.

Der Wunsch nach einer ausgewogeneren Work-Life-Balance bei Ärzten führt auch dazu, dass sich weniger mit einer eigenen Praxis niederlassen wollen.

Nachvollziehbar: Statt auch noch den zunehmenden Verwaltungswust bewältigen zu müssen, der in Deutschland jedes privatwirtschaftliche Engagement hemmt, lassen sie sich lieber fest anstellen. Etwa in einem Krankenhaus. Doch genau das belastet wiederum die Krankenhäuser: Hausärzte fallen mit ihrer Filterfunktion weg. Niedergelassene Fachärzte gibt es zu wenig, sodass selbst akut Kranke mitunter ein halbes Jahr und mehr auf Termine warten müssen. Beides führt dazu, dass Patienten sich für die Notaufnahme der Krankenhäuser entscheiden. Auch hier gilt: Individuell, aus Patientensicht, ist das nachvollziehbar, als Trend aber ein Problem.

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Wobei wir in Westdeutschland eher zu viele Krankenhäuser haben. Doch wer das Problem lösen will, braucht ein präziseres Instrument als einen Rotstift. Denn geht es um die Anzahl der Krankenhäuser, genügt der Blick auf den gesamten Ist-Stand nicht. Die Frage lautet nicht, ob wir mehr oder weniger Betten brauchen. Die Frage lautet, wie wir diese Betten verteilen. In manchen Bereichen haben wir ein Überangebot, in anderen Mangel. So ballen sich Krankenhaus-Betten in den Zentren: im Rhein-Main-Gebiet etwa oder im Großraum Rhein-Neckar. Dort gib es ein Überangebot, das die Krankenkassen zahlen müssen. Auf dem Land droht hingegen ein Kliniksterben. Patienten und Angehörige müssen entsprechen weite Wege hinter sich bringen und auch mit langen Wartezeiten leben.

Nun sind Krankenhäuser grundsätzlich Ländersache. Doch der Bundesgesundheitsminister hat einen Hebel: Geld. Die Länder haben ihre Krankenhäuser über Jahre unterfinanziert. 30 Milliarden Euro waren es zwischen 2010 und 2019, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft sagt. Die Folge ist ein enormer Investitionsstau. Das beginnt mit der räumlichen Situation, geht weiter über die Geräte-Ausstattung und endet bei der nur mangelhaft durchgeführten Digitalisierung. Ohne Geld vom Bund ist dieser Investitionsstau nicht aufzulösen. Doch für den Minister gilt, wer bezahlt bestellt. Für Lauterbach wäre das eine Chance aktiv zu gestalten.

Dabei muss er nicht nur die Standortfrage im Blick haben. Auch das Prinzip der Vollvorsorger steht auf dem Prüfstand. Wer eine Herzoperation oder ähnlich aufwendige Eingriffe in der Dorfklinik Uhlenbusch durchführen lässt, riskiert buchstäblich Leben und Gesundheit. Wenn Chirurgen komplizierte Operationen nicht oft genug durchführen, sollten sie diese lieber ganz bleiben lassen. Sinnvoll wäre daher ein System mit einer Grundversorgung in Uhlenbusch und Krankenhäuser mit gut ausgebildeten und trainierten Spezialisten im nächsten Oberzentrum. Dieser Prozess läuft bereits – aber nicht schnell genug.

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Geld ist da. 440,6 Milliarden Euro haben die Deutschen 2020 für die Gesundheit ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt meldet. Durch Corona hat es zwar einen Anstieg gegeben. Doch auch 2019 waren es schon 413,8 Milliarden Euro. Pro Kopf sind das rund 5000 Euro. Im Bruttosozialprodukt macht der Gesundheitssektor 13,1 Prozent aus. Mehr als jeder zehnte Euro gibt der Deutsche demach für die Gesundheit aus.

Das ist auch im internationalen Vergleich viel. Laut der Organisation für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD lag Deutschland im Jahr 2018 auf dem dritten Platz. Seinerzeit mit 11,2 Prozent des Bruttosozialproduktes. Mehr gaben anteilig nur die USA (16,9 Prozent) und die Schweiz (12,2 Prozent) aus. Der internationale Schnitt lag 2018 bei 8,8 Prozent.

2020 trugen gesetztliche Krankenkassen wie die AOK, IKK oder die Barmer den Löwenanteil der Ausgaben im Gesundheitswesen: 241,5 Milliarden Euro oder 54,8 Prozent der Gesamtausgaben. Es folgen private Haushalte und Organisationen, die soziale Pflegeversicherung und erst an vierter Stelle kommt die private Krankenversicherung mit 35,4 Milliarden Euro oder 8,0 Prozent der Ausgaben. Geht es um das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse, sind das wichtige Zahlen. Jeder Kassenpatient kennt Wartezeiten, in der Praxis des Hausarztes oder auf Termine beim Facharzt. Drei bis sechs Monate sind keine Seltenheit. Ruft er dann nochmal an und gibt sich als Privatversicherter aus, muss er indes keine drei Tage auf Termine warten. Pro Patient bekommt der Arzt von der Privaten deutlich mehr Geld als von der Gesetzlichen. Sie bezahlt ihm das Motorboot. Dass er trotzdem gesetzlich Versicherte behandelt, ist aber kein Altruismus. In ihrer Menge zahlen sie ihm die Praxis, das Haus und das Essen. Ohne sie müsste er auf dem Motorboot verhungern. In einem früheren Leben war es ausgerechnet der Fachbuchautor Karl Lauterbach, der in Büchern öffentlich machte, wie herablassend sich niedergelassene Ärzte in Chats über die Pflichtaufgabe gesetztlich Versicherte äußern. Seine Partei, die SPD verspricht immer wieder, diese Umstände abzuschaffen – in ihrem Sozialen Halben Jahr vor wichtigen Wahlen. Jetzt ist der ehemalige Sachbuchautor Lauterbach Minister und könnte das Thema Gleichbehandlung gesetzlich und privat Versicherter angehen.

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Die Deutschen geben im internationalen Vergleich mehr Geld aus für die Gesundheit. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch mehr bekommen. Das Gleiche kostet sie einfach oft mehr als andere Landsleute. Etwa bei Medikamenten. Nach einer Studie des britischen Unternehmens Medbelle zahlen die Deutschen im Schnitt 123 Prozent mehr für Medikamente als Menschen in anderen Ländern. Im Bereich der Psychopharmaka sind es sogar 187 Prozent – also das doppelte und fast dreifache. Nur in den USA sind Medikamente noch teurer. Initiativen, dass Arznei auch in Deutschland günstiger werden muss, gab es schon viele. Doch bisher war die Lobbyarbeit dagegen erfolgreich. Von Boehringer in Ingelheim. Von der BASF in Ludwigshafen. Oder von Bayer in Leverkusen. Dem Wahlkreis von Karl Lauterbach.

Statt die Kosten zu reduzieren, steigen die Ausgaben. 17 Milliarden Euro mehr bräuchten die gesetztlichen Kassen nach eigenen Angaben. Mit dem Problem hat sich Lauterbach nicht lange beschäftigt: Dann müssten die Beiträge halt steigen, war sein Vorschlag. Bevor die Pflegerin dann überlegt, was sie von ihrem Geld einsetzt, um die steigenden Preise für Miete, Strom, Benzin und Essen zu bezahlen, lässt ihr die Kasse davon noch weniger. Auf Wunsch des Ministers.

Dabei gäbe es auch da Einsparmöglichkeiten, wie der Sozialverband VDK moniert. Zum Beispiel die knapp 100 Krankenkassen. Und ihre Vorstände, die sich laut VDK selbst großzügig Boni von 100 000 Euro gewähren würden. Oder im Angebot der Kassen: Homöopathie etwa. Die nutzen Kassen gerne als Lockmittel für zahlungskräftige Kundschaft. Eine Richtungsentscheidung: Entscheidet der Kassenvorstand gegen die Homöopathie im Sinne eines bezahlbaren Gesundheitswesen? Oder verschwendet er mit Homöopathie öffentliches Geld, um seinen eigenen Posten und seinen eigenen Boni abzusichern? Eine rhetorische Frage. Über den Vorstoß Lauterbachs, den Leistungskatalog zu reformieren, wurde bisher nur wenig berichtet. Aus einem einfachen Grund: Es gab ihn nicht.

Bliebe noch sein eigenes Haus: 700 Beamte mit einem Gesamtetat von 50 Milliarden Euro. Die Kritik, ihr Chef habe nur „Corona im Kopf“, kommt auch aus ihren Reihen. Eigentlich die Kernaufgabe eines Ministers: Verwaltungschef zu sein. Doch auch darum kümmert sich Lauterbach nicht viel. Wobei das nicht ganz treffend ist. Gerade um diese Aufgabe kümmert er sich nicht viel. Interessiert es den Lanz nicht, ist es dem Lauterbach ebenfalls egal.

Die Kosten im Gesundheitswesen sind enorm. Das Sparpotential ist da. Es auszureizen ist dringend geboten, denn Aufgaben kommen dazu, die unweigerlich dramatisch höhere Kosten mit sich bringen: etwa die Alterung der Gesellschaft und der damit verbundene, steigende Pflegebedarf. Dafür bräuchte es einen zuständigen Minister. Dringend. Und keinen, der nur zwischen Twitter und Talkshow pendelt.

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